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Verbände fordern Verbesserungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Windenergie an Land -
Kostendruck durch teuere Rohstoffe macht Anpassung erforderlich Berlin (iwr-pressedienst) - Die Kostenentwicklung von Rohstoffen wie Stahl und Kupfer macht eine Anpassung der Vergütung für Strom aus Windparks an Land dringend erforderlich. Dies stellen die Windenergie-Agentur Bremerhaven/Bremen e.V. (WAB) und der Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. (WVW) in einem gemeinsam vorgelegten Positionspapier zum EEG-Gesetzentwurf der Bundesregierung fest. Ohne Anpassung könnte die Entwicklung von Windparks an Land in Deutschland aufgrund der starken Kostensteigerung in wenigen Jahren unwirtschaftlich werden, wenn gleichzeitig die Vergütung für Windstrom jährlich abgesenkt wird. Wichtigste Forderung der Verbände ist daher die Anhebung der Anfangsvergütung für Windstrom auf 9,5 Cent pro Kilowattstunde (kWh), um die extreme Steigerung der Rohstoffpreise der vergangenen Jahre auszugleichen. Weiterhin fordern sie die jährliche Absenkung der Vergütung (Degression) für die nächsten Jahre auszusetzen. Im Juni 2007 kam das im Auftrag der Bundesregierung vorgelegte "Fachgutachten Windenergie" bereits zu ähnlichen Ergebnissen. Das Gutachten belegt, dass bei weiterhin hohen Rohstoffkosten und einer jährlichen Absenkung der Vergütung, der Bau von neuen Windparks bereits im Jahr 2010 in Deutschland weitgehend unwirtschaftlich wird. Sogar modernste Anlagentechnik mit einer Nabenhöhe von mehr als 100 Meter, könnte nur direkt an der Küste und an sehr wenigen exponierten Standorten in den Mittelgebirgen wirtschaftlich betrieben werden. Damit wird die ambitionierte Zielsetzung der Bundesregierung für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland gefährdet, so WVW und WAB. Bei der derzeit diskutierten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist eine Korrektur dieser Situation dringend erforderlich. Jan Rispens, Geschäftsführer WAB, fasst die Lage zusammen: "Die Anpassung der Windstromvergütung ist dringend notwendig, da Windparks an Land bis 2020 den Löwenteil am Ausbau der erneuerbaren Energien leisten müssen." Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung von heute 14,3 auf 25 bis 30 Prozent in 2020 zu verdoppeln. "Ohne weiteren erfolgreichen Ausbau der Windenergie an Land, ist dieses Ziel nicht zu erreichen", so Rispens weiter. Dr. Wolfgang von Geldern, Vorsitzender WVW: "Zwischen 2003 und Anfang 2007 sind die Kosten für Windprojekte durch die höheren Preise für Stahl und Kupfer um etwa sieben Prozent gestiegen, im gleichen Zeitraum ist die Vergütung um knapp zehn Prozent gesunken - dies kann durch Effizienzverbesserungen der Anlagen nicht länger ausgeglichen werden. Der Ausbau der Windenergie an Land droht in dieser Kostenklemme zum Stillstand zu kommen." Der WVW hat zu dieser Marktanalyse eine umfangreiche Befragung seiner Mitglieder durchgeführt. Die Verbände fordern insgesamt fünf Maßnahmen um sicher zu stellen, dass den Windparks an Land beim Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2020 weiterhin eine Vorreiterrolle zukommt:
19.03.2008 Stromnetz behindert Ausbau der Windenergie
"Wachstumsbremse Stromnetz" - Unter diese Überschrift hat die achte Jahreskonferenz Erneuerbare Energien die Diskussion über den Netzausbau in Deutschland gestellt. Vertreter der Windenergiebranche, der e.on Netz GmbH sowie des Bundestages und der Bundesnetzagentur stritten auf dem Podium darüber, wer für die Verzögerungen im Netzausbau verantwortlich sei. Dass die Übertragungsnetze sowohl auf der Mittel- als auch auf der Hochspannungsebene dringend erweitert werden müssen, darüber herrschte auf dem Podium Einigkeit. In einem Impulsreferat beklagte Ubbo de Witt, die Netzbetreiber würden aus Gründen der Netzstabilität immer häufiger Windkraftanlagen vom Netz nehmen. de Witt plant als Geschäftsführer der Projekt GmbH unter anderem einen Offshore-Windpark vor Helgoland. Allein in den ersten beiden Monaten hätten solche ungewollten Stillstände Verluste von rund einer Million Euro verursacht. Dabei sei der Netzengpass in Schleswig-Holstein seit Jahren bekannt. Die Genehmigung der Kabeltrasse zu dem Windpark bei Helgoland habe zudem ganze zwei Jahre gedauert, obwohl es keine Widersprüche gab. Seit der Genehmigung sei zudem kein Fortschritt im Verfahren mehr zu erkennen, wofür de Witt auch den zuständigen Netzbetreiber e.on Netz GmbH verantwortlich machte. Dessen Vertreter Dr. Urban Keussen hingegen sah den Grund für die Verzögerungen bei den zuständigen Planfeststellungsbehörden sowie den undurchsichtigen Voraussetzungen für die Genehmigung einer neuen Stromleitung. Er wünscht sich klare Vorgaben für die Rechte und Pflichten von Anwohnern, Behörden, Kraftwerksbetreibern und Umweltschutzorganisationen, da deren Einsprüche und Einflussversuche sonst den Planungsprozess zu sehr verlangsamen. Besonderen Stellenwert in der Diskussion hatte die Frage "Erdkabel oder Freileitung" inne. Gegen hohe Strommasten regt sich vielfach in der Bevölkerung Widerstand, da sie Elektrosmog, Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes und eine höhere Störungsanfälligkeit der Leitungen fürchten. Dagegen favorisieren die Netzbetreiber Freileitungen, weil sie billiger sind. Der Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie, Ralf Bischof, schlug als Kompromiss vor, nur für Mittelspannungsleitungen eine Erdverkabelung vorzuschreiben. Hier betrügen die Mehrkosten gegenüber einer Freileitung "nur" rund 20 Prozent. Dadurch könne man Akzeptanz in der Bevölkerung erreichen und gleichzeitig durch eine eindeutige Regelung die immer wiederkehrenden Grundsatzdiskussionen um Erdkabel oder Freileitung eindämmen. Bettina Hagedorn verwies auf die Erfahrungen in ihrem Wahlkreis Ostholstein, wo seit Jahren ein Streit zwischen e.on und der Interessengemeinschaft 'Pro Erdkabel' (IGE) herrscht. Wenn der Netzbetreiber dauerhaft auf einer Freileitung als einziger Möglichkeit beharre, stelle er auch ein Stück weit seine Glaubwürdigkeit in Frage. Sie hält Erdkabel für ein wirksames Mittel, die Genehmigungsfristen zu verkürzen. Der Präsident der Bundesnatzagentur, Matthies Kurth, betonte, derzeit gebe es noch keine wirkliche Lösung für das Problem des mangelnden Netzausbaus. Er begrüße Erdkabel, wenn sie zu einer Beschleunigung führen könnten, forderte die Netzbetreiber aber gleichzeitig zu mehr "Standfestigkeit" auf. "Wenn man standhaft bleibt, kann man auch Freileitungen durchsetzen", befand Kurth. Denn wer die Mehrkosten für Erdkabel tragen, soll, ist ebenfalls unklar. Bisher bezahlen die Stromkunden über die Netznutzungsgebühren auch für den Netzausbau. Wenn nun in großem Stil Erdkabel verlegt würden, müsste sich dies auf die Netzentgelte und damit auf die Strompreise auswirken. Verbraucherschützer kritisieren Energiegipfel
Der Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein geteiltes Echo hervorgerufen. Während Verbraucherschützer und Greenpeace das Ergebnis bemängelten, zeigten sich die Branche der erneuerbaren Energien und der Rat für Nachhaltige Entwicklung zufrieden.
Die Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Edda Müller, hat die Ergebnisse des Energiegipfels im Bundeskanzleramt vom Montagabend als dürftig bewertet. "Aus Verbrauchersicht ist leider zu wenig passiert", sagte sie der "Berliner Zeitung". Beispielsweise habe man zu wenig über Energieeffizienz, Energiesparen oder alternative Kraftstoffe gesprochen.
Auch die Umweltorganisation Greenpeace zog eine skeptische Bilanz. "Dieses erste energiepolitische Spitzengespräch zeigt, dass Kanzlerin Merkel sich von den Falschen beraten lässt", sagte Energieexperte Thomas Breuer. Die Energieversorger hätten bisher kein Interesse gezeigt, Versorgungssicherheit und Klimaschutz unter einen Hut zu bringen. Den Einsatz erneuerbarer Energien hätten sie eher behindert als befördert.
Die Wirtschaft will in den kommenden sechs Jahren insgesamt 70 Mrd. Euro in die Energieversorgung stecken. Die Kanzlerin sagte nach dem Treffen in Berlin, die Branche wolle bis 2012 in erneuerbare Energien bis zu 40 Mrd. Euro und in Kraftwerke und Energienetze mehr als 30 Mrd. Euro investieren. Bis zum nächsten Treffen im September sollen in drei Arbeitsgruppen die nationalen und internationalen Aspekte sowie die Energie-Effizienz erörtert werden.
Gabriel dämpft Hoffnungen auf sinkende Preise
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will am Atomausstieg festhalten
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dämpfte allerdings Hoffnungen auf sinkende Strompreise. Die Politik habe hier nur begrenzte Eingriffsmöglichkeiten, sagte er in der ARD. "Ich glaube, dass die Preisentwicklung von uns maximal so beeinflusst werden kann, dass der Preis nicht weiter steigt." Es müsse dafür gesorgt werden, dass die anstehende Vergabe von Abgasrechten des Staates an die Industrie nicht zu einer neuen Preisspirale führe, wie dies nach der ersten Runde der Fall gewesen sei.
Gleichzeitig betonte Gabriel das Festhalten der großen Koalition am Ausstieg aus der Atomenergie. Das hätten Union und SPD beschlossen, "dabei bleibt es auch", sagte er. "Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass der Koalitionsvertrag gilt."
Stephan Kohler, Geschäftsführer der Deutschen Energieagentur (Dena) und Teilnehmer des Treffens in Berlin, sagte: "Wir brauchen die Kernenergie nicht." Zum einen gebe es die Gefahr eines Unfalls in den Atommeilern, zum anderen sei die Endlagerung der radioaktiven Abfälle noch immer nicht gelöst. Müller zufolge hat die Dena ein Energie-Szenario für Deutschland bis 2020 erarbeitet, das ohne Atomstrom auskommt.
Erneuerbare-Energien-Branche fühlt sich gestärkt
Die Erneuerbare-Energien-Branche bewertete die Ergebnisse des Energiegipfels positiv. "Es ist klar geworden, dass erneuerbare Energien die Zukunft der deutschen Energieversorgung sind", teilte ihr Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) mit. Allerdings kritisierte er, dass die Themen Wärmegewinnung und Kraftstoffversorgung zu wenig beleuchtet worden seien. Hier müsse nachgearbeitet werden.
Milan Nitzschke, Geschäftsführer des Verbandes, sagte: "Mit dem Gipfel wurde der längst fällige Auftakt für ein nationales Energiekonzept gemacht." Kritik übte der BEE allerdings an der Schwerpunktsetzung. "Die Wärme- und Kraftstoffversorgung wurden zu sehr ausgeblendet. Dabei lässt sich durch erneuerbare Energien gerade der Import von teurem Öl und Gas vermeiden." Hier müsse im Laufe der nächsten Wochen dringend nachgearbeitet werden.
Auch der Rat für Nachhaltige Entwicklung zog eine positive Bilanz. "Ein erster, sehr geglückter Versuch, die Dinge zusammenzufassen", sagte der Vorsitzende Volker Hauff am Dienstag im Deutschlandfunk. Am Montag sei es vorrangig um das Thema Strom gegangen. "Man wird da andere Aspekte in den kommenden Monaten noch etwas stärker betonen müssen." So habe auch Merkel gesagt, dass man in punkto Energie-Effizienz noch ganz am Anfang stehe.